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Amt oder Mandat? Ein grüner Spagat

Kreisbeigeordneter Peter Zenz macht bislang nicht Platz für einen Nachrücker - Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten

Wer zum Beigeordneten gewählt wird, legt sein Mandat in einem kommunalen Gremium nieder und macht den Platz für einen Nachrücker frei. Peter Zenz von Bündnis 90/Die Grünen hat sich dieser Gepflogenheit noch nicht angeschlossen.

COCHEM-ZELL. Er ist Kreisbeigeordneter und (immer noch) Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag: Peter Zenz. Während seine Beigeordneten-Kollegen Inge Krämer und Hans-Jürgen Sehn, beide von der CDU, ihr Kreistagsmandat niedergelegt und den Platz für die Nachrücker Dietmar Schausten (Ellenz-Poltersdorf) und Gerhard Weber (Kaisersesch) frei gemacht haben, verweigert sich Zenz noch dieser demokratischen Gepflogenheit. Das stößt bei vielen auf Unbehagen, haben sich doch gerade Bündnis 90/Die Grünen immer für eine strikte Trennung von Amt und Mandat stark gemacht.

Auf Nachfrage unserer Zeitung kündigte Zenz an, dass auch er "vermutlich bis zur nächsten Kreistagssitzung" sein Mandat niederlegen wird. Diese Ankündigung gibt es allerdings schon seit der Kommunalwahl im Juni. Drei Monate sind seitdem vergangen, passiert ist nichts.

Die Gründe dafür sind verschieden. Offiziell heißt es, es gebe ein personelles Problem. Üblicherweise kommen als Nachrücker die Parteimitglieder infrage, die die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten haben. Da Holger Haupt und Peter Zenz bereits im Kreistag sind, wäre Peter Krötz aus Ediger-Eller an der Reihe. Sagt er Nein, haben Elmar Schrauth aus Cochem und Elisabeth Treis aus Eller eine Chance. Doch offensichtlich reagieren alle zurückhaltend. Peter Zenz formuliert es so: "Einige wollen es nicht oder trauen es sich nicht zu. Bei anderen gibt es berufliche und zeitliche Probleme." Da fragt man sich allerdings, wie verlässlich eine Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen ist, wenn bereits die Suche nach der dritten Person für ein kommunalpolitisches Ehrenamt so schwierig ist.

Peter Zenz hält sich in der Entscheidung den Rücken frei: "Ich möchte die Verantwortung voll in andere Hände geben", betonte er im RZ-Gespräch. "Wir lassen uns in dieser Sache nicht unter Zugzwang setzen, sondern werden in aller Ruhe über die Personalie diskutieren und alle Interessierten beteiligen."

Nach Informationen unserer Zeitung scheint es allerdings auch andere Gründe für die langatmige Vorgehensweise zu geben. Offenbar knirscht es gewaltig in der Zusammenarbeit zwischen Peter Zenz und Holger Haupt, der auch Kreisvorstandssprecher der Grünen ist. Von einem Machtgerangel hinter den Kulissen ist die Rede und davon, dass Zenz durch sein Kreistagsmandat und Beigeordnetenamt innerparteilich eine gewisse Dominanz demonstrieren will. Wackelt dadurch Haupts Parteiposten? Der Kreisvorstandssprecher mochte die Gerüchte nicht kommentieren.

Spekuliert wird auch, dass die Grünen Mühe haben, einen Nachrücker zu finden, der die Koalition mit der CDU mitträgt. Zenz widerspricht: "Zum einen ist es keine Koalition, sondern eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Zum anderen wird diese Zusammenarbeit vom keinem unserer Mitglieder infrage gestellt. Kritisch sehen es nur diejenigen, die nicht mehr in unserer Partei sind."

Immerhin sorgt diese "Zusammenarbeit" mit der CDU für ein ungewohntes Bild im Kreistag: Holger Haupt und Peter Zenz sitzen jetzt in der ersten Reihe neben Peter Bleser, Anke Beilstein, Thomas Welter und Stephanie Balthasar-Schäfer. Ob sich die Grünen da auf Dauer wohlfühlen?

Bericht der Rheinzeitung: Birgit Pielen

 

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