Politik

Auf dieser Seite können Sie sich über die politischen Positionen im SPD-Kreisverband Cochem-Zell informieren. Sie finden hier neben politischen Standpunkten auch verschiedene Erklärungen des Kreisvorstandes zu aktuellen Themen sowie weitere Informationen:

Gut leben im ländlichen Raum

Die Lebensumstände im ländlichen Raum haben sich durch die SPD geführte Landesregierung deutlich verbessert. Unsere Dörfer und Kleinstädte bieten den Menschen eine hohe Lebensqualität und ein einzigartiges gesellschaftliches Leben, in dem Ehrenamt und das Miteinander einen hohen Stellenwert haben. Im ländlichen Raum haben Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus eine überdurchschnittliche Bedeutung. Zunehmend hat sich der ländliche Raum zum Wohnraum für Pendler entwickelt, die nahe bei der Natur wohnen, aber zum Arbeiten in die Ballungsräume fahren.
Die SPD geführte Landesregierung hat die Entwicklung der Dörfer und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderprogramme und den Ausbau von Infrastruktur stetig unterstützt. Beispielhaft sind die Dorferneuerung und Stadtkernsanierung in Kleinstädten, der Ausbau der Ortsdurchfahrten und die Schaffung von Straßenverbindungen, der Ausbau der touristischen Infrastruktur durch Wanderrouten, Bootsanlegestellen, Schließung von Lücken im Radwegenetz und Anreizen für einen Qualitätsausbau in den Beherbergungsbetrieben. Diese zahlreichen einzelnen Maßnahmen haben ein gutes Leben im ländlichen Raum gefördert.

Wir müssen den ländlichen Raum für die Zukunft aufstellen!

Der ländliche Raum muss jedoch, um nicht abgekoppelt zu werden, auch in Zukunft an allen Entwicklungen teilhaben. Unsere Dörfer und Kleinstädte sind in einem besonderen Maße von der demografischen Entwicklung und den zurückgehenden Geburtenzahlen betroffen. Leerstehende Wohngebäude im Ortskern oder unverkaufte Bauplätze in Neubaugebieten gehören immer mehr zur Wirklichkeit. Dies hat leider auch Auswirkungen auf viele Einrichtungen und Organisationen in unseren Gemeinden.

1.) Wir fordern einen schnelleren, flächendeckenden Ausbau von technischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Datenleitungen mit Hochgeschwindigkeit sind heute entscheidend für die Dorf­ent­wicklung. Gemeinden, die noch nicht über DSL- ­Anschlüsse verfügen, sind benachteiligt. Bauplätze und Wohngebäude finden als Konsequenz keine Abnehmer, auch kleine Unternehmen haben Wettbewerbs­nach­teile und meiden diese Gemeinden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II konnte durch das Leerrohr­programm in einigen Gemeinden ein Angebot unterbreitet werden. Wir brauchen kurzfristig aber eine Förderung aller Kommunen, die noch nicht über Breit­band­anschluss verfügen.

2.) Bildungswege planen – von der Kita bis zum Schulabschluss

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sämtliche Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte, über die Grundschulen bis hin zu den Weiterführenden Schulen in unsere Überlegungen einbezogen werden. Wir brauchen Bildungspläne, die in den zuständigen kommunalen Gremien erarbeitet werden sollen, deren Erstellung das Landesjugendamt in Kooperation mit der ADD auf Anfrage begleiten kann.
Rheinland-Pfalz ist das Bildungsland in Deutschland. Wir erreichen eine hohe Qualität und gute Versorgung. Die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Erststudium ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Die neue Herdprämie – von der neuen Koalition im Bund geplant – lehnen wir ab.
Im ländlichen Raum ist es für junge Familien oft entscheidend, wie weit ihre Kinder über Land fahren müssen, um gute Bildung zu erfahren. Die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und der Rechtsanspruch für Zweijährige sichert, dass möglichst alle Kinder frühkindliche Bildung erfahren. Die SPD geführte Landesregierung hat den Grundsatz „Kurze Beine und kurze Wege“ aufgestellt, dies hilft uns die Grundschule möglichst lange im Dorf zu behalten. Die Realschule plus sichert zahlreiche Schulstandorte im Land, die durch den Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen gefährdet gewesen wären. Die Schulstrukturentwicklung hat die Schulentwicklungspläne für den Bereich der weiterführenden Schulen zur Vorraussetzung gemacht. Dies sollte auch Vorraussetzung für alle Schularten werden. Durch die Ganztagsschulen haben wir gerade im ländlichen Raum eine gute Möglichkeit geschaffen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Denn oft pendeln Eltern lange Wege zur Arbeitsstätte und könnten selbst bei Teilzeitbeschäftigungen keiner geregelten Tätigkeit nachgehen ohne Ganztagsschule. Die Schaffung von Ganztagsschulen in allen Verbandsgemeinden ist ein Gewinn für den ländlichen Raum.

3.) Energie für eine nachhaltige Entwicklung

Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Nutzung von regenerativen Energien im ländlichen Raum ausbauen und die Infrastruktur zur Energieerzeugung im Einklang mit der Kulturlandschaft voranbringen.
Zahlreiche Verbandsgemeinden und Landkreise haben sich die Nutzung von regenerativen Energien zum Ziel gesetzt, um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen voranzutreiben. Gesunde Luft und Lebensräume sind ein Markenzeichen des ländlichen Raums. Die Gebietskörperschaften setzen meist auf einen Energiemix aus Solar-, Wasserkraft-, Wind- und Biomasseanlagen. Leider stehen allerdings auch Anlagen beispielsweise zur Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen oder Windräder oft planlos in der Landschaft. Dadurch wird, gemessen an den beiden Beispielen, bei der Biomasse nicht immer das gesamte energetische Potential ausgenutzt oder andererseits im Falle der zerstreut aufgestellten Windräder eine Kulturlandschaft in ihrer Ausprägung stark verändert. Vor diesem Hintergrund sollen die Gebietskörperschaften unter dem Motto „Energie für eine nachhaltige Entwicklung“ Gesprächsforen (Runde Tische) bilden, die zum Ziel haben, mögliche Standorte für neue Anlagen zu identifizieren und die Folgen einer Installation einer neuen Anlage an einem bestimmten Standort auf die Kulturlandschaft, den Tourismus und die Landwirtschaft abzuschätzen.
Zu dem Thema Energie für eine nachhaltige Entwicklung und gut leben im ländlichen Raum gehört für die SPD untrennbar eine energetische Sanierung von Altgebäuden. Dorfkerne in denen hinter den historischen Fassaden Familienleben und dörfliches Leben stattfindet, strahlen eine besondere Attraktivität für Einheimische und Feriengäste aus. Daher muss die Energieberatung und die Förderung von energetischen Sanierungen in die Dorfmoderation und Dorferneuerung integriert werden.

4.) Touristische Entwicklung fördert unsere Lebensqualität

Die SPD unterstützt die Bemühungen zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur im ländlichen Raum. Der Ausbau der Rad- und Wanderwege beispielsweise stellt auch eine Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum dar. Daher begrüßen wir den Ausbau von Kultur- und Themenwegen und setzen uns dafür ein, dass weitere Lücken im bereits gut ausgebauten Radwegenetz in Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt geschlossen werden. Durch eine Qualitätsoffensive im Tourismus, die durch Förderinstrumente der SPD geführten Landesregierung unterstützt wird, profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern und Kleinstädten. Der Tourismus birgt für eine große Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze. Oft sind insbesondere in den Tourismusregionen die Arbeitsmarktzahlen besonders günstig. Sorge macht uns jedoch der Niedriglohnbereich. Deshalb setzen wir uns für Mindestlöhne in allen Branchen, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe ein. Die Förderung der touristischen Infrastruktur sichert auch Arbeitsplätze im Bereich des Handwerks und anderer Dienstleistungen. Sie halten auch für die jüngere Generation wichtige Ausbildungsplätze bereit.

5.) Menschen beteiligen – Dörfer entwickeln

Wir setzen auf eine starke Bürgerbeteiligung bei der Dorf- und Stadt­ent­wicklung. Daher begrüßen wir die neuen Ansätze der sozial­demokratischen Landes­regierung durch Dorfmoderationen, Spielleitplanungen und andere Beteiligungsprojekte die Menschen in die Gestaltung ihrer Zukunft im ländlichen Raum einzubeziehen. Zahlreiche Leuchtturmprojekte beweisen heute, dass Dörfer dann lebendig und lebenswert bleiben, wenn im generationen­übergreifenden Miteinander die Zukunft geplant wird. Solche Projekte zur Dorfkernentwicklungen setzten sich oft aus zahlreichen Maßnahmen zusammen, die von der Landesregierung oft Ressort übergreifend begleitet und unterstützt werden können. Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten, aber wir wollen sie gestalten. Wir wollen die Dörfer so gestalten, dass auch eine älter werdende Landbevölkerung eine für sie adäquate Struktur vorfindet. Wo Nachbarschaftshilfe nicht mehr funktioniert, weil die Nachbarn 100 Kilometer zur Arbeitsstelle pendeln, wollen wir Dorfgemeinschaft vernetzen. Betreuung und Pflege, Ehrenamt und gesellschaftliches Leben sind Zukunftsaufgaben, die von uns neue und kreative Lösungen erfordern. Diese können wir am besten im Miteinander erarbeiten und voranbringen. Deshalb wollen wir die Menschen vor Ort noch stärker beteiligen, um unsere Dörfer und Kleinstädte auch in Zukunft als lebens- und liebenswerte Orte zu erhalten.

Die politischen Standpunkte zum Thema "Gut leben im ländlichen Raum" finden Sie hier als pdf-Datei.

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